Klarstellung zur Pressemitteilung der FWG Schmitten in der Taunus Zeitung vom 04.08.2026 - Faktencheck

Am 27.10.2021 wurde der in der Pressemitteilung erwähnte Antrag der FWG Fraktion und FDP Schmitten betr. „Vorbereitende und begleitende Maßnahmen für den Glasfaserausbau in der Großgemeinde Schmitten im Taunus“ durch die Gemeindevertretung beschlossen. Dieser stellte sich als nicht praktikabel heraus. Es gab eine Diskrepanz zwischen dem politischen Wunsch und der baulichen Realität.

10. August 2026  

1. Beispiel: Die "Frühzeitige Gesamtkonzeption der Wegführung" etwa, konnte wie im Antrag gefordert nicht vorgelegt werden, denn Telekommunikationsunternehmen planen beim eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht Monate im Voraus das gesamte Netz. Die Feinplanung der Trassen erfolgt rollierend und dynamisch („Stück für Stück“) parallel zu den Genehmigungsverfahren und der tagesaktuellen Verfügbarkeit von Tiefbautrupps.

2. Beispiel: Die geforderte "Kontinuierliche Begleitung durch das Bauamt / Externen Fachfirma“ konnte so nicht umgesetzt werden:

  • Kapazität: Es ist einem technischen Bauamt mit nur zwei Mitarbeitenden in einer Flächengemeinde unmöglich die massive Taktung eines Großprojekts dieser Art „kontinuierlich“ überwachen. Das von Deutsche Glasfaser beauftragte Bauunternehmen setzte viele Bautrupps gleichzeitig in mehreren Ortsteilen ein. Um diese „kontinuierlich zu begleiten“, hätte zu jeder Arbeitskolonne zeitgleich ein Aufseher abgestellt werden müssen.
  • Kosten: Die Vergabe an eine externe Fachfirma, die ebenfalls nicht an allen Standorten gleichzeitig hätte tätig sein können, wäre sehr teuer gewesen mit Kosten von mindestens 53.000 Euro pro Jahr. 
  • Vertragsrechtlich: Bauherr ist Deutsche Glasfaser und dieser beauftragt Baufirmen mit der Verlegung der Leitungen. Dementsprechend muss auch Deutsche Glasfaser überprüfen, ob ihre Dienstleister ein mangelfreies Gewerk abliefern. Die Gemeinde Schmitten hat keine vertraglichen Beziehungen mit den Nachunternehmern von Deutsche Glasfaser.

Gleichwohl gab es regelmäßige Kontrollen durch das Bauamt, Projektbesprechungen in denen Mängel aufgezeigt und Nacharbeiten gefordert wurden. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.

In der Gemeindevertretersitzung am 01.03.2023 wurde dieser Sachverhalt erstmals unter TOP 1.2.1. im sogenannten „Statusbericht über die Verweisungsanträge an den Gemeindevorstand Legislatur 2021“ dargelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine externe Fachfirma in Höhe von 53.000 pro Jahr nicht im Haushalt 2023 budgetiert sind.

In der Gemeindevertretersitzung am 15.11.2023 wurde unter TOP 1.2.4 im oben genannten Statusbericht ein neuer Status berichtet und der Punkt auf Erledigt/in Bearbeitung gesetzt. Hier wurde erneut explizit darauf hingewiesen, dass die Mittel im HH2023 sowie HH2024 nicht budgetiert sind. Der Link zum Bericht (siehe Seite 7) findet sich HIER.

Diese Information stand so ganz klar und transparent bis zum Ende der Legislatur am 15.3.2026 in dem Bericht und wurde zu keinem Zeitpunkt von einer Fraktion der Gemeindevertretung bemängelt oder hinterfragt. Ebenso gab es keine Anträge, etwa im Rahmen der Haushaltsberatungen HH2023 folgende, die Kosten doch in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine nachträgliche Kritik ist nicht angebracht.

Nächste Schritte:

Wie bereits mitgeteilt, ist die Abweichung von den für den Bereich Emser Straße / Hauptstraße genehmigten 60 cm auf lediglich 15 cm Verlegetiefe eine unerlaubte Abweichung von der Vereinbarung mit dem Technischen Bauamt. Die Gemeinde wird der Deutschen Glasfaser die Kosten für das Sichern, Umverlegen oder Schützen der Kabel während der Sanierung der Straße in Niederreifenberg voll in Rechnung stellen.