Ämter - Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus in Schmitten auch weiterhin für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Termine im Rathaus können nur vereinbart werden, wenn dies zwecks Bearbeitung eines Sachverhaltes unumgänglich ist. Unumgänglich bedeutet, dass eine Anfrage oder Vorgang nicht telefonisch oder digital bearbeitet werden kann. Alle Abteilungen sind von Montag bis Donnerstag telefonisch von 08:30 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12 Uhr erreichbar. Anfragen können Sie selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail vornehmen. Sämtliche Kontakte der jeweiligen Abteilungen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Bürgerservice/Rathaus/Mitarbeiter.

Falls Sie einen Termin im Rathaus benötigen, erfolgt dieser in Absprache mit Ihrem Ansprechpartner. 

/ Fertigpackung (Marktüberwachung)

Leistungsbeschreibung

Die Hessische Eichdirektion überwacht, dass sog. „Fertigpackungen“ durch die Hersteller korrekt in Verkehr gebracht werden insbesondere, ob sie das angegebene Nettogewicht beinhalten. Fertigpackungen sind z.B. alle Nahrungsmittel, Reinigungsmittel und Kosmetika, die in fest verschlossenen Verpackungen verkauft werden und deren Inhalt der Verbraucher vor Kauf nicht selbst überprüfen kann.

Wird festgestellt, dass Angaben nicht stimmen, kann der Hersteller zur Rücknahme der beanstandeten Charge verpflichtet werden. Im Falle einer Unterschreitung der Nennfüllmenge müssen alle Packungen nachgewogen oder vernichtet werden. Ggf. muss der Hersteller oder Importeur ein Bußgeld bezahlen.
 

An wen muss ich mich wenden?

Für ganz Hessen ist zuständig die Hessische Eichdirektion.
Ggf. wird auf die Außenstellen in Fulda, Gießen, Kassel, Maintal, Wiesbaden verwiesen werden
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei Verdacht auf falsche Angaben auf Fertigpackungen werden möglichst genaue Angaben zum Produkt (Hersteller, Produktname etc.) benötigt. Ein Muster oder ein Bild sowie ein Hinweis, wo das Produkt gekauft wurde, sind hilfreich.

Welche Gebühren fallen an?

Für den Endverbraucher fallen keine Kosten an, es sei denn, er beauftragt explizit eine Überprüfung selbst

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Produkt sollte noch erhältlich sein.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Das Gewicht vieler Produkte nimmt mit der Zeit z.B. wegen Austrocknung stark ab. Maßgeblich ist aber nur der Zeitpunkt der Herstellung (Verpackung). Zudem dürfen einzelne Packungen innerhalb gewisser Grenzen auch weniger als angegeben wiegen, lediglich der Mittelwert während der Produktion darf nicht unter den Angaben liegen.

Bemerkungen

Austrocknung und Abweichungen bei einzelnen Produkten führen häufig zu Beanstandungen durch Endverbraucher, sind rechtlich aber nicht zu beanstanden.

Überwacht werden auch „Mogelpackungen“. Hier kann insbesondere beanstandet werden, wenn in gleicher Verpackung plötzlich weniger Inhalt als bisher ist.
 

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