Ämter - Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus in Schmitten auch weiterhin für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Termine im Rathaus können nur vereinbart werden, wenn dies zwecks Bearbeitung eines Sachverhaltes unumgänglich ist. Unumgänglich bedeutet, dass eine Anfrage oder Vorgang nicht telefonisch oder digital bearbeitet werden kann. Alle Abteilungen sind von Montag bis Donnerstag telefonisch von 08:30 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12 Uhr erreichbar. Anfragen können Sie selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail vornehmen. Sämtliche Kontakte der jeweiligen Abteilungen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Bürgerservice/Rathaus/Mitarbeiter.

Falls Sie einen Termin im Rathaus benötigen, erfolgt dieser in Absprache mit Ihrem Ansprechpartner. 

/ Fahrzeug und Verkehr / Fahrzeugzulassung / Kfz-Zulassung: Minderjährige als Fahrzeughalter

Leistungsbeschreibung

Ein Minderjähriger kann die Zulassung eines Fahrzeuges beantragen, wenn seine gesetzlichen Vertreter einwilligen (§§ 106, 107 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-). Hierzu ist eine schriftliche Einwilligung gegenüber der Kfz-Zulassungsbehörde abzugeben.

Gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sind in der Regel die Eltern (§ 1626 BGB), ggf. ein Elternteil oder ein Vormund (§ 1793 BGB).

Neben der o.g. Einwilligungserklärung verlangt die Kfz-Zulassungsbehörde von dem/den gesetzlichen Vertreter/n eine Erklärung, wonach diese/r die persönliche Haftung für alle aus der Zulassung des Fahrzeuges sich etwa ergebenden Folgen übernimmt/übernehmen.

Ein Fahrzeug darf auf Minderjährige ohne eine Behinderung nur dann zugelassen werden, wenn die minderjährige Person für dieses Fahrzeug eine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Zulassungsstelle ihres Landkreises bzw. ihrer Kreisfreien Stadt. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei der Zulassung des Fahrzeugs sind zusätzlich zu den sonst für eine Fahrzeugzulassung notwendigen Unterlagen vorzulegen (siehe dazu auch Kfz-Zulassung Neufahrzeuge):

  • Einverständniserklärung der Eltern/ des Minderjährigen (der ADAC bietet in seinem Internetauftritt ein Muster für eine solche Einwilligungserklärung)
  • Original-Ausweise Eltern/Elternteil/Erziehungsberechtigter und des Minderjährigen
  • Bei minderjährigen Fahrerlaubnisinhabern: Fahrerlaubnis bzw. Prüfbescheinigung "Begleitetes Fahren ab 17" und Vollmacht bei nicht persönlicher Vorsprache
  • Bei schwerbehinderten Minderjährigen: Schwerbehindertenausweis
  • Bei allein Sorgeberechtigten: Sorgerechtsnachweis
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