Ämter - Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus in Schmitten auch weiterhin für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Termine im Rathaus können nur vereinbart werden, wenn dies zwecks Bearbeitung eines Sachverhaltes unumgänglich ist. Unumgänglich bedeutet, dass eine Anfrage oder Vorgang nicht telefonisch oder digital bearbeitet werden kann. Alle Abteilungen sind von Montag bis Donnerstag telefonisch von 08:30 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12 Uhr erreichbar. Anfragen können Sie selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail vornehmen. Sämtliche Kontakte der jeweiligen Abteilungen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Bürgerservice/Rathaus/Mitarbeiter.

Falls Sie einen Termin im Rathaus benötigen, erfolgt dieser in Absprache mit Ihrem Ansprechpartner. 

/ Gewerbe und Wirtschaft / Gewerbe einschließlich Gaststätten / Bewachungsgewerbe (Ladendetektive, Kontrollgänge im öffentlichen Raum, Türsteher) - Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Folgende Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe dürfen nur nach bestandener Sachkundeprüfung bei der IHK ausgeübt werden:

  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
  • Schutz vor Ladendieben
  • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

Voraussetzungen

  • Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit.
  • Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechenden Sicherheiten
  • Nachweis der persönlichen Sachkunde

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • Bescheinigung in Steuersachen der Gemeinde
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Nachweis über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der IHK
  • Nachweis über ein ausreichendes Betriebsvermögen
  • Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherungen

Die Bescheinigungen in Steuersachen und der Auszug aus der Schuldnerkartei sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Orte vorzulegen, in denen er in den letzten 3 Jahren gewohnt beziehungsweise ein Gewerbe betrieben hat.

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (z.B. AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (mit Ausnahme der Personalpapiere) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen. Dasselbe gilt für Gesellschafter, die über 50 Prozent und mehr des Stammkapitals halten oder die über 50 Prozent der Stimmen oder mehr verfügen.

Rechtsgrundlage

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