Ämter - Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus in Schmitten auch weiterhin für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Termine im Rathaus können nur vereinbart werden, wenn dies zwecks Bearbeitung eines Sachverhaltes unumgänglich ist. Unumgänglich bedeutet, dass eine Anfrage oder Vorgang nicht telefonisch oder digital bearbeitet werden kann. Alle Abteilungen sind von Montag bis Donnerstag telefonisch von 08:30 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12 Uhr erreichbar. Anfragen können Sie selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail vornehmen. Sämtliche Kontakte der jeweiligen Abteilungen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Bürgerservice/Rathaus/Mitarbeiter.

Falls Sie einen Termin im Rathaus benötigen, erfolgt dieser in Absprache mit Ihrem Ansprechpartner. 

Leistungsbeschreibung

Neben der Möglichkeit, an der Urnenwahl im Wahllokal teilzunehmen, kann man seine Stimmen auch per Brief abgeben. Sie können den Wahlbrief mit Stimmzettel und unterschriebenen Wahlschein entweder dem Wahlamt übersenden oder persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben.

 

Wenn die Zeit für die Zusendung der Briefwahlunterlagen nicht ausreicht, können sie auch bei der Gemeinde abgeholt werden. Man kann auch direkt vor Ort im Briefwahlbüro  seine Stimmen abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde  kann man auch eine Person seines Vertrauens beauftragen. Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht und muss gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass er für höchstens vier Personen tätig wird. Damit soll der Missbrauch solcher Abholvollmachten verhindert werden.

  • (Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder) Wahlschein

Verfahrensablauf

Briefwahl per Post

  • Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
  • Legen Sie ihn in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
  • Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt und  geben Sie das Datum an.
  • Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  • Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.
  • Senden Sie den Wahlbrief so rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich ab, damit er am Wahltag, 18:00 Uhr, dort vorliegt.

Stimmabgabe in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung

Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimmen gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können.

Hilfe bei der Stimmabgabe

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder Probleme beim Lesen  Ihre Stimmen nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Diese muss mindestens 16 Jahre alt sein und durch eine Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.

An wen muss ich mich wenden?

Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung, bei der Sie für Ihre Hauptwohnung angemeldet sind

Voraussetzungen

  • Sie haben auf Antrag Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen erhalten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auf Ihren Antrag erhalten Sie nachfolgende Unterlagen:

  • den Wahlschein,
  • den amtlichen Stimmzettel,
  • den amtlichen Stimmzettelumschlag,
  • den  amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem erläutert und durch Bilder veranschaulicht wird, was bei der Briefwahl zu tun und zu beachten ist.

Welche Gebühren fallen an?

Deutschland portofrei. Kosten für eine Auslandseinlieferung oder für besondere Versendungsformen, wie zum Beispiel Eilzustellung, müssen Sie selbst bezahlen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein.

Rechtsgrundlage

§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) –in Verbindung mit § 36 Bundeswahlgesetz (BWG)

Was sollte ich noch wissen?

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