Ämter - Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus in Schmitten auch weiterhin für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Termine im Rathaus können nur vereinbart werden, wenn dies zwecks Bearbeitung eines Sachverhaltes unumgänglich ist. Unumgänglich bedeutet, dass eine Anfrage oder Vorgang nicht telefonisch oder digital bearbeitet werden kann. Alle Abteilungen sind von Montag bis Donnerstag telefonisch von 08:30 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12 Uhr erreichbar. Anfragen können Sie selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail vornehmen. Sämtliche Kontakte der jeweiligen Abteilungen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Bürgerservice/Rathaus/Mitarbeiter.

Falls Sie einen Termin im Rathaus benötigen, erfolgt dieser in Absprache mit Ihrem Ansprechpartner. 

/ Kfz-Steuervergünstigungen für Menschen mit Behinderungen

Leistungsbeschreibung

Sie möchten die Befreiung von der bzw. die Ermäßigung  der Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch nehmen?

Dazu benötigen Sie ein gültiges „Beiblatt zur Erlangung der Kfz-Steuervergünstigung zum Schwerbehindertenausweis“. Dieses erhalten Sie auf Antrag von dem für Sie örtlich zuständigen Hessischen Amt für Versorgung und Soziales, wenn Sie zu folgendem Personenkreis gehören:
Personen, deren  Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G) oder gehörlos (Merkzeichen Gl) sind, kann eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe von 50 v.H. eingeräumt werden, wenn sie nicht die unentgeltliche Beförderung gegen Eigenbeteiligung gewählt haben.

 

Personen, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), blind (Merkzeichen BI) und/oder hilflos (Merkzeichen H) sind, können neben der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr unter bestimmten Voraussetzungen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Bei diesem Personenkreis wird kein Kfz-Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis benötigt; hier genügt die Vorlage des Schwerbehindertenausweises

Was muss ich beachten:
Die Steuervergünstigungen entfallen, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck), zur entgeltlichen Beförderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung) oder durch andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des schwerbehinderten Menschen stehen. 

An wen muss ich mich wenden?

Das Beiblatt erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Hessischen Amt für Versorgung und Soziales. Den Antrag auf Kraftfahrzeugsteuerermäßigung bzw. –befreiung können Sie unmittelbar bei der Anmeldung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde oder auch später bei der für die Kraftfahrzeugbesteuerung Ihres Fahrzeugs zuständigen Stelle stellen.

Seit dem 05.04.2014 sind in Hessen die Hauptzollämter Darmstadt und Gießen und deren regionale Kontaktstellen für  die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Eine Liste der Kontaktstellen mit örtlichen Zuständigkeiten kann auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de) abgerufen werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Ausstellung eines Beiblattes zur Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung ist kostenlos.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Die Beantragung sowohl der Beiblätter als auch der Steuervergünstigung kann formlos erfolgen.

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