Ämter - Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus in Schmitten auch weiterhin für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Termine im Rathaus können nur vereinbart werden, wenn dies zwecks Bearbeitung eines Sachverhaltes unumgänglich ist. Unumgänglich bedeutet, dass eine Anfrage oder Vorgang nicht telefonisch oder digital bearbeitet werden kann. Alle Abteilungen sind von Montag bis Donnerstag telefonisch von 08:30 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12 Uhr erreichbar. Anfragen können Sie selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail vornehmen. Sämtliche Kontakte der jeweiligen Abteilungen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Bürgerservice/Rathaus/Mitarbeiter.

Falls Sie einen Termin im Rathaus benötigen, erfolgt dieser in Absprache mit Ihrem Ansprechpartner. 

/ Notreiseausweis (Passersatz für Ausländer) beantragen

Leistungsbeschreibung

Sie möchten ins Ausland reisen, verfügen aber über kein gültiges Reisedokument? Wenn Sie Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines der folgenden Staaten sind, können Sie einen Notreiseausweis erhalten:

  • EU- und EWR-Staaten
  • Schweiz
  • Staaten, die im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind
  • Staaten, die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelistet sind – wenn Sie eine Berechtigung zum Aufenthalt in der EU, Island, Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz (und zur Rückkehr dorthin) nachweisen können

Der Notreiseausweis ist kein vollwertiger Ersatz für den Reisepass. Sie dürfen damit aus Deutschland aus- und anschließend wieder einreisen. Weitere Reisen in andere Staaten sind nicht möglich.

Achtung: Andere Staaten sind nicht verpflichtet, den Notreiseausweis als Reisedokument zu akzeptieren. Auch Fluggesellschaften können die Mitnahme mit einem Notreiseausweis verweigern.

Verfahrensablauf

Den Notreiseausweis müssen Sie persönlich direkt bei der Grenzbehörde (z. B. am Flughafen) beantragen. Diese nimmt dann bezüglich der weiteren Vorgehensweise Kontakt mit Ihnen auf.

Voraussetzungen

  • Ihre Identität und Staatsangehörigkeit können festgestellt werden.
  • Es bestehen keine
    • Sicherheitsbedenken,
    • Ausreiseuntersagung oder
    • Passversagungsgründe.
  • bei Minderjährigen: Einverständnis der gesetzlichen Vertretung

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit – üblicherweise durch den abgelaufenen Reisepass oder Personalausweis in Ausnahmefällen auch durch
    • Kopien des abgelaufenen Reisepasses oder Personalausweises oder
    • Ihre Geburtsurkunde in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Führerschein)
  • für Staatsangehörige der Staaten, die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Verordnung aufgelistet sind: Nachweis der Berechtigung zum Aufenthalt in der EU, Island, Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz (und zur Rückkehr dorthin)
  • bei der Abholung: ein aktuelles Lichtbild (wird bei dessen Erteilung in den Notreiseausweis eingebracht)

Welche Gebühren fallen an?

  • 25,00 Euro
  • für eine Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis: 15,00 Euro

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Notreiseausweis gilt für die Dauer der Reise, höchstens jedoch einen Monat.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Staatsangehörige anderer Staaten, die einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsgestattung vorweisen können, müssen bei der Ausländerbehörde vor Antritt ihrer Reise einen "Reiseausweis für Ausländer" beantragen. Für deutsche Staatsangehörige gibt es als Passersatz einen eigenen Reiseausweis.

Bemerkungen

Auf den Seiten der Bundespolizei finden Sie eine Liste der Staaten, die in Deutschland ausgestellte Passersatzpapiere anerkennen. Beachten Sie jedoch, dass ausländische Grenzbehörden diese Praxis jederzeit kurzfristig ändern können.

Zugeordnete Abteilungen

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