Bürgerservice

Willkommen im virtuellen Rathaus. 

Über das Auswahlsystem „Was erledige ich wo?“ gelangen sie auf schnellstem Weg zum richtigen Ansprechpartner. Darüber hinaus stehen ihnen umfassende und aktuelle Informationen über die Ämter der Verwaltung und alle gemeintlichen Gremien zur Verfügung. 

Die Nutzung dieser Seiten soll Ihnen die Kommunikation mit dem Rathaus vereinfachen, indem Sie beispielsweise bequemen Zugriff  auf die Verwaltung erhalten und so wissen, welches Amt für Ihr Anliegen zuständig ist und was Sie beachten müssen.

Öffnungszeiten
Montags bis Freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr

E-Mail  

Telefon 06084 -460 Telefax 06084- 4646


Abteilungen - Fachbereiche und Ansprechpartner

/ Notlagen und Opferhilfen / Finanzielle und sonstige Hilfen / Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung

Leistungsbeschreibung

Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz genannten Gebieten eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie deren Hinterbliebenen wird auf Antrag eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) gewährt.

Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung (Kapitalentschädigung) sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG).

Haftopfer, die eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen erlitten haben, können bei Bedürftigkeit eine monatliche besondere Zuwendung von bis zu 300,00 Euro erhalten.

Die sozialen Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind, setzen immer eine strafrechtliche Rehabilitierung voraus. Die Rehabilitierung kann noch bis zum 31.12.2019 bei den zuständigen Gerichten und Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern und in Berlin beantragt werden.
Dieselbe Antragsfrist gilt für Folgeansprüche aus der Rehabilitierung.

An wen muss ich mich wenden?

  • an die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales für die nach dem HHG, dem StrRehaG und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) vorgesehene Versorgung wegen haft- oder verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden,
  • an die örtlichen Träger der Sozialhilfe für Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG,
  • an die Regierungspräsidien "Darmstadt" (Arbeit & Soziales / Weitere Aufgaben / Informationen zur Opferpension),
    "Gießen" (Opferpension), oder "Kassel" (Arbeit & Soziales / Weitere Aufgaben / Häftlingshilfe & Rehabilitierung / Rehabilitierungsgesetze).
    • für die Gewährung von Kapitalentschädigung (Haftentschädigung) nach § 17 StrRehaG
    • für die besondere Zuwendung gem. § 17 a StrRehaG (sog. Opferrente)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 HHG (bis 04.11.1992 beantragt)
  • Rehabilitierungsentscheidung eines Gerichts mit Rehabilitierungskammer, sofern keine vor dem 04.11.1992 beantragte Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 HHG vorliegt.  Für die Gewährung der Kapitalentschädigung und der Zuwendung nach §§ 17, 17a StrRehaG sind in diesen Fällen immer die Behörden zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist.

Rechtsgrundlage

Bankverbindung

Nassauische
Sparkasse

IBAN
DE45510500150285000009
Konto Nr. 285 000 009

BIC
NASSDE55XXX
BLZ 510 500 15

Taunus
Sparkasse

IBAN
DE25512500000058000450
Konto Nr. 580 004 50

BIC
HELADEF1TSK
BLZ 512 500 00

Frankfurter
Volksbank

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DE08501900000302210276
Konto Nr. 302 210 276

BIC
FFVBDEFFXXX
BLZ 501 900 00

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