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Öffnungszeiten
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E-Mail  

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Abteilungen - Fachbereiche und Ansprechpartner

/ Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII – Jugendhilfe

Leistungsbeschreibung

Die Kommunalen Spitzenverbände haben mit den Verbänden der freien Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe die Hessische Rahmenvereinbarung nach den §§ 78a ff Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geschlossen. Diese regelt für die in § 8 der Rahmenvereinbarung  aufgeführten Regelleistungen die Grundsätze und das Verfahren zum Abschluss von Einzelvereinbarungen über Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelt. Sollte es im Rahmen dieser Einzelvereinbarungen zu Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungsparteien kommen, besteht für beide Seiten die Möglichkeit, die Schiedsstelle anzurufen und durch diese eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Bei der Schiedsstelle handelt es sich um eine vorgerichtliche Instanz; das Land Hessen ist gemäß § 78g SGB VIII verpflichtet, eine solche Stelle einzurichten.

Verfahrensablauf

Die Verordnung über die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII enthält nähere Hinweise zum Verfahren und zu den benötigten Unterlagen.

An wen muss ich mich wenden?

Seit 1.1.2015 ist das Regierungspräsidium Gießen hessenweit zuständig.

Welche Gebühren fallen an?

Es werden Verfahrensgebühren erhoben, die fallbezogen von der Schiedsstelle festgelegt werden.

Rechtsgrundlage

Bemerkungen

Bankverbindung

Nassauische
Sparkasse

IBAN
DE45510500150285000009
Konto Nr. 285 000 009

BIC
NASSDE55XXX
BLZ 510 500 15

Taunus
Sparkasse

IBAN
DE25512500000058000450
Konto Nr. 580 004 50

BIC
HELADEF1TSK
BLZ 512 500 00

Frankfurter
Volksbank

IBAN
DE08501900000302210276
Konto Nr. 302 210 276

BIC
FFVBDEFFXXX
BLZ 501 900 00

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