Bürgerservice

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Über das Auswahlsystem „Was erledige ich wo?“ gelangen sie auf schnellstem Weg zum richtigen Ansprechpartner. Darüber hinaus stehen ihnen umfassende und aktuelle Informationen über die Ämter der Verwaltung und alle gemeintlichen Gremien zur Verfügung. 

Die Nutzung dieser Seiten soll Ihnen die Kommunikation mit dem Rathaus vereinfachen, indem Sie beispielsweise bequemen Zugriff  auf die Verwaltung erhalten und so wissen, welches Amt für Ihr Anliegen zuständig ist und was Sie beachten müssen.

Öffnungszeiten
Montags bis Freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr

E-Mail  

Telefon 06084 -460 Telefax 06084- 4646


Abteilungen - Fachbereiche und Ansprechpartner

/ Zollamtliche Überwachung bei Einreisen aus EU-Ländern

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) nach Deutschland einreisen oder zurückkehren, können Sie die dort erworbenen Waren steuerfrei und ohne Zollformalitäten mitbringen. Für bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren wie beispielsweise Kaffee, Alkohol oder Tabakwaren gelten allerdings Richtmengen, bis zu denen grundsätzlich eine Verwendung zu privaten Zwecken angenommen wird.

Die Richtmengen für das steuerfreie Mitbringen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu privaten Zwecken sind:

  • bei Tabakwaren
    • Zigaretten: 800 Stück
    • Zigarillos: 400 Stück
    • Zigarren: 200 Stück
    • Rauchtabak: 1 Kilogramm
  • bei alkoholischen Getränken
    • Alkohol zu Trinkzwecken (wie Weinbrand, Whisky, Rum, Wodka): 10 Liter
    • alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops): 10 Liter
      • Zwischenerzeugnisse (wie Sherry, Portwein und Marsala): 20 Liter
      • Schaumwein: 60 Liter
      • Bier: 110 Liter
    • bei Kaffee
      • Kaffee: 10 Kilogramm
      • kaffeehaltige Waren: 10 Kilogramm
    • bei Kraftstoffen
      • für Fahrzeuge, Spezialcontainer, Arbeitsmaschinen und -geräte sowie Kühl- und Klimaanlagen: die im Hauptbehälter befindliche Menge und bis zu 20 Liter in Reservebehältern eines Fahrzeugs.
    • Diese Richtmengen dürfen kumulativ in Anspruch genommen werden. Das heißt, Sie dürfen zum Beispiel gleichzeitig mehrere Tabakwarenarten und alkoholische Getränke bis zur jeweils festgelegten Richtmenge für Ihren eigenen Verbrauch mitbringen.

      Überschreitung der Richtmengen – gewerbliches Verbringen

      Falls die von Ihnen mitgeführten Waren die Richtmengen überschreiten, wird – unabhängig von den anderen Kriterien – gesetzlich eine gewerbliche Zweckbestimmung vermutet. Diese Vermutung können Sie ausräumen, indem Sie nachweisen, dass Sie persönlich die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden. Dabei müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung erfüllen.

      Andernfalls liegt ein Verbringen zu gewerblichen Zwecken vor. Das heißt, dass Sie auf Ihre mitgebrachten Waren Verbrauchsteuern zahlen müssen. Wenn Sie nicht widerlegen können, dass Sie die Waren zu gewerblichen Zwecken verbringen, stellt der Zoll Ihre mitgebrachten Waren sicher. In diesem Fall müssen Sie die mitgebrachten Waren unverzüglich anmelden und die Verbrauchsteuer bezahlen.

      Sofern Sie sich unsicher sind, ob die von Ihnen mitgebrachten Waren die Richtmengen überschreiten, wenden Sie sich bitte direkt an den Zoll.

      Gebiete mit zoll- oder steuerrechtlichen Sonderregelungen

      Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Staatsgebiet aber nicht zum Zoll- und Steuergebiet der EU. Für Einfuhren aus diesen Gebieten gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-

      Mitgliedstaaten. Waren aus diesen Gebieten sind daher nur abgabenfrei, wenn sie die Reisefreimengen für Waren aus Nicht-EU-Staaten nicht überschreiten. Bei Überschreiten der Reisefreimengen werden Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuern erhoben:

    • Helgoland und Büsingen,
    • Färöer Inseln und Grönland,
    • Saint Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Saint-Barthélemy,
    • Livigno,
    • Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, Sint Eustatius, Sint Maarten,
    • Ceuta und Melilla,
    • Gibraltar und
    • der nördliche (türkische) Teil der Republik Zyperns, in dem die Regierung der Republik Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
    • Gebiete mit steuerrechtlichen Sonderregelungen

      Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Zollgebiet, aber nicht zum Steuergebiet der EU. Es gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Wenn Sie die Voraussetzungen für ein steuerfreies Verbringen zu privaten Zwecken nicht erfüllen, müssen Sie Einfuhrumsatzsteuern und eventuell Verbrauchsteuern zahlen:

    • Kanarische Inseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
    • britische Kanalinseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
    • Überseedepartements Frankreichs (Martinique, Mayotte, Guadeloupe, Réunion, Saint-Martin und Französisch-Guayana) (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
    • Ålandinseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
    • Berg Athos in Griechenland (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) und
    • Campione d'Italia (Italien) sowie der zu Italien gehörende Teil des Luganer Sees zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresoi (Einfuhrumsatzsteuer).

 

An wen muss ich mich wenden?

Für Bürgeranfragen:

 

Informations- und Wissensmanagement der Zollverwaltung

– Zentrale Auskunftsstelle –
 Telefon: 0351 44834510
 Telefax: 0351 44834590
 E-Mail:

 

Erreichbarkeit:  
Montag bis Freitag 08:00 bis 17:00 Uhr

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für ein steuerfreies Verbringen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu privaten Zwecken sind:

  • Sie führen die betreffenden Waren persönlich mit sich.
  • Die Waren sind für den Eigenbedarf (persönlichen Bedarf) bestimmt.
  • Die Waren sind nicht zu gewerblichen Zwecken bestimmt.
  • Sie haben die Waren im steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats erworben. Das heißt, dass die Waren bereits in dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat versteuert wurden, weil Sie sie auf dem üblichen Weg gekauft haben, zum Beispiel in einem Supermarkt.
  • Die Waren verstoßen nicht gegen Verbote und Beschränkungen.
Die Waren werden nicht aus einem zoll- oder steuerrechtlichen Sondergebiet mitgebracht.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Überschreitung der Reisefreimengen

Sofern Sie sich nicht sicher sind, ob die von Ihnen eingeführten Waren von den Mindestgrenzen gedeckt sind, wenden Sie sich bitte direkt an den Zoll. Falls Ihre Reisemitbringsel die genannten Freimengen überschreiten, müssen Sie Einfuhrabgaben entrichten

Sondergebiete:

Die folgenden Gebiete gehören nicht zum Zoll- und Steuergebiet der EU. Es gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Reisemitbringsel aus diesen Gebieten sind daher nur abgabenfrei, wenn sie innerhalb der Reisefreigrenzen für Waren aus Nicht-EU-Staaten eingeführt werden. Bei Überschreiten der Freigrenzen werden Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuern erhoben:

  • Helgoland und Büsingen,
  • Färöer und Grönland,
  • Saint Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Französische Süd- und Antarktisgebiete,
  • Livigno und Campione d'Italia (Italien) sowie der zu Italien gehörende Teil des Luganer Sees zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio,
  • Aruba, Bonaire, Curacao, Saba, Sint Eustatius, Sint Maarten,
  • Ceuta und Melilla,
  • Gibraltar und
  • der nördliche (türkische) Teil Zyperns, in dem die Regierung Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

Die folgenden Gebiete gehören nicht zum Steuergebiet der EU. Es gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Bei Überschreiten der Freigrenzen werden Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuern erhoben:

  • Kanarische Inseln,
  • britische Kanalinseln,
  • Überseedepartements Frankreichs (Martinique, Guadeloupe, Reunion und Französisch-Guayana),
  • Alandinseln und
  • Berg Athos in Griechenland.

Bemerkungen

Bankverbindung

Nassauische
Sparkasse

IBAN
DE45510500150285000009
Konto Nr. 285 000 009

BIC
NASSDE55XXX
BLZ 510 500 15

Taunus
Sparkasse

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BLZ 512 500 00

Frankfurter
Volksbank

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Konto Nr. 302 210 276

BIC
FFVBDEFFXXX
BLZ 501 900 00

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