Bürgerservice

Willkommen im virtuellen Rathaus. 

Über das Auswahlsystem „Was erledige ich wo?“ gelangen sie auf schnellstem Weg zum richtigen Ansprechpartner. Darüber hinaus stehen ihnen umfassende und aktuelle Informationen über die Ämter der Verwaltung und alle gemeintlichen Gremien zur Verfügung. 

Die Nutzung dieser Seiten soll Ihnen die Kommunikation mit dem Rathaus vereinfachen, indem Sie beispielsweise bequemen Zugriff  auf die Verwaltung erhalten und so wissen, welches Amt für Ihr Anliegen zuständig ist und was Sie beachten müssen.

Öffnungszeiten
Montags bis Freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr

E-Mail  

Telefon 06084 -460 Telefax 06084- 4646


Abteilungen - Fachbereiche und Ansprechpartner

/ Tierschutzbeauftragte: Bestellung

Leistungsbeschreibung

Vor Aufnahme nachfolgend aufgeführter Tätigkeiten, hat der Träger der Einrichtung, oder der für den Betrieb Verantwortliche, eine(n) oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Behörde anzuzeigen:

  • Es werden Wirbeltiere oder Kopffüßer gezüchtet, gehalten oder verwendet, die dazu bestimmt sind in Tierversuchen verwendet zu werden; (Hinweis: Welche Eingriffe oder Behandlungen unter „Tierversuch“ fallen, ergibt sich aus § 7 Absatz 2 Tierschutzgesetz);
  • Es werden Wirbeltiere oder Kopffüßer gezüchtet, gehalten oder verwendet, deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden;
  • Es werden Wirbeltiere getötet, um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden;
  • Es werden von lebenden Wirbeltieren vollständig oder teilweise Organen oder Geweben entnommen, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen.

Voraussetzungen

Tierschutzbeauftragte haben folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei,
  2. Sie verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterinärmedizin,
  3. Sie sind nicht gleichzeitig verantwortlich für das Halten oder Züchten der Tiere in der Einrichtung,
  4. Sie besitzen die für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten,
  5. Sie besitzen die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit und
  6. Sie dürfen nicht gleichzeitig zuständig für Tierversuche sein, die sie selbst durchführen.

Betreff Ziffer II und III kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

 

Zur Wahrnehmung folgender Aufgaben sind die Tierschutzbeauftragten verpflichtet:

  • Sie haben auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
  • sie haben die Einrichtung oder den Betrieb und die mit der Haltung der Tiere befassten Personen insbesondere hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere beim Erwerb, der Unterbringung und der Pflege sowie hinsichtlich deren medizinischer Behandlung zu beraten,
  • sie haben zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens Stellung zu nehmen,
  • sie haben innerbetrieblich auf die Einhaltung, Förderung und kontinuierlichen Optimierung der Umsetzung der 3R-Prinzipien (Refinement, Replacement, Reduction) hinzuwirken und die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen diesbezüglich zu beraten und
  • sie haben sich durch regelmäßige Fortbildungen, über die für ihre Aufgabenbereiche technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu informieren und ihre Erkenntnisse laufend an die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen weiterzugeben.

Stellung und Befugnisse der Tierschutzbeauftragten sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Zuständigkeitsbereiche festzulegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der formlosen Anzeige sind Unterlagen in deutscher Sprache zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen beizufügen:

z.B. Hochschulabschluss, Nachweis des Erwerbs von entsprechenden Kenntnissen und Fähigkeiten im Versuchstierbereich, Angaben zu Stellung (Weisungsfreiheit) und Befugnissen der Tierschutzbeauftragten sowie deren Zuständigkeitsbereichen einschließlich der diese regelnden   innerbetrieblichen Anweisung o. ä.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: gebührenfrei

Art der Gebühr: Abgabe

Welche Fristen muss ich beachten?

Anzeige erforderlich vor Aufnahme der beschriebenen Tätigkeiten der Einrichtung

Anzeige erforderlich vor Aufnahme der beschriebenen Tätigkeiten der Einrichtung

Antragsfrist: 1 Monat

Rechtsgrundlage

Bankverbindung

Nassauische
Sparkasse

IBAN
DE45510500150285000009
Konto Nr. 285 000 009

BIC
NASSDE55XXX
BLZ 510 500 15

Taunus
Sparkasse

IBAN
DE25512500000058000450
Konto Nr. 580 004 50

BIC
HELADEF1TSK
BLZ 512 500 00

Frankfurter
Volksbank

IBAN
DE08501900000302210276
Konto Nr. 302 210 276

BIC
FFVBDEFFXXX
BLZ 501 900 00

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