Bürgerservice

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Die Nutzung dieser Seiten soll Ihnen die Kommunikation mit dem Rathaus vereinfachen, indem Sie beispielsweise bequemen Zugriff  auf die Verwaltung erhalten und so wissen, welches Amt für Ihr Anliegen zuständig ist und was Sie beachten müssen.

Öffnungszeiten
Montags bis Freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr

E-Mail  

Telefon 06084 -460 Telefax 06084- 4646


Abteilungen - Fachbereiche und Ansprechpartner

/ Tierschutzbeauftragte: Bestellung

Leistungsbeschreibung

Träger folgender Einrichtungen und Betriebe müssen eine/n oder mehrere Tierschutzbeauftragte bestellen und die Bestellung der zuständigen Behörde anzeigen:

Einrichtungen und Betriebe

1. in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer,

  • die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
  • deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

gehalten oder verwendet werden,

2. in denen Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3 TierSchG zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden oder

3. in denen Eingriffe nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TierSchG vorgenommen werden.

Der/die Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet

  • die für seine Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch regelmäßige Fortbildungen auf dem Stand der Wissenschaft und Technik zu halten;
  • auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
  • die Einrichtung oder den Betrieb und die mit der Haltung der Tiere befassten Personen zu beraten,
  • zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens Stellung zu nehmen,
  • innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken,
  • die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen zu beraten und diese über technische und wissenschaftliche Entwicklungen zu informieren.

Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.

An wen muss ich mich wenden?

An das zuständige Regierungspräsidium

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Bestellung

  • abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterinärmedizin
  • die für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und
  • die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Anzeige der Bestellung der/des Tierschutzbeauftragten sind Unterlagen, aus denen die Erfüllung der Voraussetzungen hervorgeht und Angaben zur Stellung und den Befugnissen der/des Tierschutzbeauftragten beizufügen.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Gebührenerhebung nach der jeweiligen Kosten- oder Gebührenordnung ist möglich. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Behörde.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind keine Fristen vorgesehen; jedoch dürfen Tierversuche nur dann durchgeführt werden, wenn eine/ein Tierschutzbeauftragter bestellt ist.

Rechtsgrundlage

Bankverbindung

Nassauische
Sparkasse

IBAN
DE45510500150285000009
Konto Nr. 285 000 009

BIC
NASSDE55XXX
BLZ 510 500 15

Taunus
Sparkasse

IBAN
DE25512500000058000450
Konto Nr. 580 004 50

BIC
HELADEF1TSK
BLZ 512 500 00

Frankfurter
Volksbank

IBAN
DE08501900000302210276
Konto Nr. 302 210 276

BIC
FFVBDEFFXXX
BLZ 501 900 00

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