Bürgerservice

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Über das Auswahlsystem „Was erledige ich wo?“ gelangen sie auf schnellstem Weg zum richtigen Ansprechpartner. Darüber hinaus stehen ihnen umfassende und aktuelle Informationen über die Ämter der Verwaltung und alle gemeintlichen Gremien zur Verfügung. 

Die Nutzung dieser Seiten soll Ihnen die Kommunikation mit dem Rathaus vereinfachen, indem Sie beispielsweise bequemen Zugriff  auf die Verwaltung erhalten und so wissen, welches Amt für Ihr Anliegen zuständig ist und was Sie beachten müssen.

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Abteilungen - Fachbereiche und Ansprechpartner

/ Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

Leistungsbeschreibung

Unternehmer oder Gewerbetreibende können durch unseriöse Kunden zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Daher sieht das Geldwäschegesetz für bestimmte Branchen und Berufsgruppen Maßnahmen vor, um sich vor derartigem Missbrauch zu schützen. Sowohl für diese „Verpflichteten“ des Geldwäschegesetzes als auch für deren Kunden ist es wichtig, zu wissen, welche vorbeugenden Handlungen das Gesetz von den Unternehmen verlangt und wie Kunden die Unternehmen hierbei unterstützen sollen.

"Geldwäsche" ist das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, um deren wahre Herkunft zu verschleiern.

"Terrorismusfinanzierung" ist die Bereitstellung und Sammlung finanzieller Mittel für terroristische Aktivitäten.

Um den Missbrauch zu diesen Zwecken  zu verhindern, müssen Sie als Verpflichtete nach dem GwG sowohl für Ihren Geschäftssitz in Hessen als auch für eventuelle Niederlassungen oder Filialen in anderen Bundesländern Sicherungsmaßnahmen ergreifen und im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten. Für die Überwachung folgender Branchen und Berufsgruppen sind die Regierungspräsidien zuständig:

  • Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 Kreditwesengesetz
    (z. B. Abrechnungs- und Beteiligungsgesellschaften, Factoring Unternehmen, Leasingobjektgesellschaften und Anlageberater),
  • Versicherungsvermittler nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz (Versicherungsvertreter sowie Versicherungsmakler, soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln),
  • Rechtsbeistände (nicht verkammert) sowie registrierte Personen gem. § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (wenn sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von bestimmten Geschäften mitwirken),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder (z. B. Unternehmensberater, Anbieter von Vorratsgesellschaften und ähnliche Berufsgruppen, die für Dritte Dienstleistungen erbringen),
  • Immobilienmakler (bei Kauf- oder Verkaufsvermittlung) und
  • Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln).

Sofern Sie zu diesen Verpflichteten gehören, müssen Sie die zu Ihrem Schutz erforderlichen Maßnahmen risikoorientiert ergreifen, soweit das GwG dies vorsieht.

Die Verpflichteten müssen ihre Kunden kennen, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf Auffälligkeiten überwachen, dem Risiko angemessene, interne Sicherungsmaßnahmen treffen, Verdachtsfälle melden und alle erforderlichen Daten und wesentlichen Maßnahmen dokumentieren. Durch eine individuelle Analyse können die für die Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkannt werden, um dadurch den Missbrauch zu Geldwäschezwecken und für Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

An wen muss ich mich wenden?

Die ordnungsgemäße Durchführung des Geldwäschegesetzes für die genannten Verpflichteten wird in Hessen von den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel überwacht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Falls Sie als Verpflichteter geldwäscherechtliche Pflichten auf Dritte auslagern möchten („Outsourcing“), kann eine vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich sein. Dies betrifft die Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen sowie die Archivierungspflichten (Aufzeichnung und Aufbewahrung im Hinblick auf Sorgfaltspflichten).

Welche Unterlagen für eine Freistellung von bestimmten Pflichten erforderlich sind, können Sie bei dem zuständigen Regierungspräsidium erfragen. Gleiches gilt, falls die Befreiung von der Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten bestellen zu müssen, beantragt werden soll.

Welche Gebühren fallen an?

Die Aufsichtsbehörden können für einzelne Amtshandlungen Verwaltungskosten nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport – VwKostO- MdIS vom 11. Dezember 2018 erheben. Die Höhe der Kosten richtet sich dabei nach dem Zeitaufwand.

Welche Fristen muss ich beachten?

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten:
Für die erstmalige Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht aufgrund der Allgemeinverfügung für Händler hochwertiger Güter eine Meldepflicht. Diese sollte unverzüglich, spätestens zum 31. Mai des jeweils laufenden Wirtschaftsjahres erfolgen.

Outsourcing- und Freistellungsanträge:
Je nach Umfang der zu prüfenden Unterlagen und Komplexität der beteiligten Unternehmen muss mit einer längeren Bearbeitungszeit gerechnet werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Hinweis:

Die Aufsichtsbehörden haben besondere Betretungs- und Prüfungsrechte. Die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten kann bspw. durch eine schriftliche Befragung und/oder Vor-Ort-Kontrollen überprüft werden. Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten können Bußgelder von bis zu 100.000,00 Euro verhängt werden. Erforderliche Anordnungen können z. B. mit Zwangsgeld durchgesetzt werden. Sogar ein Berufs- oder Geschäftsverbot ist möglich. Darüber hinaus können sich Verpflichtete ggf. wegen leichtfertiger Geldwäsche nach dem Strafgesetzbuch strafbar machen, wenn sie die geldwäscherechtlichen Vorschriften nicht beachten.

Bemerkungen

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Frankfurter
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Konto Nr. 302 210 276

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