Bürgerservice

Willkommen im virtuellen Rathaus. 

Über das Auswahlsystem „Was erledige ich wo?“ gelangen sie auf schnellstem Weg zum richtigen Ansprechpartner. Darüber hinaus stehen ihnen umfassende und aktuelle Informationen über die Ämter der Verwaltung und alle gemeintlichen Gremien zur Verfügung. 

Die Nutzung dieser Seiten soll Ihnen die Kommunikation mit dem Rathaus vereinfachen, indem Sie beispielsweise bequemen Zugriff  auf die Verwaltung erhalten und so wissen, welches Amt für Ihr Anliegen zuständig ist und was Sie beachten müssen.

Öffnungszeiten
Montags bis Freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr

E-Mail  

Telefon 06084 -460 Telefax 06084- 4646


Abteilungen - Fachbereiche und Ansprechpartner

/ Zulassung als Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz

Leistungsbeschreibung

Betriebe, die die Klassifizierung von Rinder-Schlachtkörpern (Einstufung in gesetzliche Handelsklassen und Kategorien) sowie von Schweine- und Schafschlachtkörper (Einstufung in gesetzliche Handelsklassen) vornehmen, benötigen eine Zulassung.

Verfahrensablauf

Reichen Sie den Antrag bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung schriftlich oder elektronisch ein. Die Bundesanstalt prüft Ihren Antrag, fordert bei Bedarf Unterlagen nach und erstellt einen Zulassungsbescheid. Der Zulassungsbescheid geht Ihnen schriftlich zu. Er kann mit Auflagen versehen werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, ergänzt oder geändert werden.

 

Weiterführende Informationen

An wen muss ich mich wenden?

An die

Voraussetzungen

Zulassungsvoraussetzungen für Unternehmen:

  • Unabhängigkeit von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette Fleisch
  • Nachweis von Zuverlässigkeit und Sachkunde
  • Niederlassung oder zustellungsfähige Anschrift im Inland
  • hinreichende Anzahl zugelassener Klassifizierer
  • Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2004-11 Typ A werden erfüllt

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag
  • Name und Anschrift des antragstellenden Unternehmens, im Falle von Niederlassungen auch deren Anschrift
  • Nachweis, dass Ihr Unternehmen die Klassifizierung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen ordnungsgemäß durchführen kann (Unterlagen über die betriebliche Ausstattung)
  • Nachweis, dass die für die Durchführung der Klassifizierung vorgesehenen Mitarbeiter über die erforderliche Zulassung verfügen
  • Darstellung und Erklärung, dass die Unabhängigkeit Ihres Unternehmens von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette für Fleisch sichergestellt ist (§ 3 Fleischgesetz)
  • Sofern Ihr Unternehmen vor der Antragstellung Tätigkeiten auf dem Gebiet der Klassifizierung von Schlachtkörpern durchgeführt hat, eine Darstellung:
    • der bisherigen Klassifizierungstätigkeit nach Art und Umfang, längstens für den Zeitraum der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung,
    • der bisherigen Auftraggeber sowie
    • der Sachkunde der von ihnen beschäftigten Klassifizierer durch Angaben zur Zulassung, Aus- und Fortbildung und zur beruflichen Erfahrung auf dem Gebiet der Klassifizierung und Verwiegung von Schlachtkörpern.
  • Darstellung der betrieblichen Aufbauorganisation
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen
  • bei einer juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung: Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten

Zur Entscheidung über den Antrag können über die im Antrag erfolgten Angaben hinaus weitere Angaben und Nachweise erforderlich sein.

Welche Gebühren fallen an?

  • Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens
    • Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung: Gebührenrahmen 150,00 Euro - 300,00 Euro
    • zuzüglich je angefangenem Prüfungstag: 250,00 Euro - 500,00 Euro
  • Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens: 200,00 Euro - 500,00 Euro
  • umfangreiche schriftliche Anfragen zur Zulassung von Klassifizierungsunternehmen: bis zu 40,00 Euro
  • Rücknahme oder Widerruf der Zulassung als Klassifizierungsunternehmen: 50,00 Euro - 200,00 Euro
  • Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens: 150,00 Euro

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Frist beginnt, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen.

Eine Fristverlängerung ist einmal um einen angemessenen Zeitraum möglich, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Dies muss die zuständige Behörde Ihnen gegenüber rechtzeitig mitteilen und begründen.

Bearbeitungsdauer

Antragsprüfung: maximal 6 Monate

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

Bankverbindung

Nassauische
Sparkasse

IBAN
DE45510500150285000009
Konto Nr. 285 000 009

BIC
NASSDE55XXX
BLZ 510 500 15

Taunus
Sparkasse

IBAN
DE25512500000058000450
Konto Nr. 580 004 50

BIC
HELADEF1TSK
BLZ 512 500 00

Frankfurter
Volksbank

IBAN
DE08501900000302210276
Konto Nr. 302 210 276

BIC
FFVBDEFFXXX
BLZ 501 900 00

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzerklärung
Ok