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Abteilungen - Fachbereiche und Ansprechpartner

/ Kindesunterhalt - Festsetzung im vereinfachten Verfahren beantragen

Leistungsbeschreibung

Unterhalt für Ihr minderjähriges Kind können Sie vom Unterhaltsverpflichteten beim Familiengericht in einem regulären Unterhaltsverfahren oder auch in einem vereinfachten Verfahren fordern. Dieses vereinfachte Verfahren müssen Sie mit Hilfe eines Formulars beantragen.

Das vereinfachte Verfahren kann rascher und kostengünstiger als ein sonstiges Unterhaltsverfahren zu einem Vollstreckungstitel führen. Macht der Antragsgegner allerdings begründete Einwendungen geltend, wird das vereinfachte Unterhaltsverfahren auf Antrag in das streitige Verfahren übergeleitet.

Sie sollten sich von Ihrer Rechtsanwältin beziehungsweise ihrem Rechtsanwalt oder dem Jugendamt beraten lassen, ob diese Verfahrensform in Ihrem Fall geeignet ist.

Tipp: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt stehen alleinerziehenden Müttern und Vätern bei Unterhaltsfragen zur Seite und helfen, berechtigte Ansprüche durchzusetzen. Die Beratung ist kostenlos.

An wen muss ich mich wenden?

An das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich das Kind oder der Elternteil, der das Kind vertritt, gewöhnlich aufhält

Voraussetzungen

Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren sind:

  • Es handelt sich um Unterhalt für ein minderjähriges Kind, das nicht im Haushalt des in Anspruch genommenen Elternteils lebt.
  • Es handelt sich um die Erstfestsetzung von Unterhalt, d.h. ein gerichtliches Unterhaltsverfahren ist noch nicht anhängig, kein anderes Gericht hat bereits über den Unterhaltsanspruch entschieden bzw. es gibt noch keinen vollstreckbaren Unterhaltstitel (z.B. eine Jugendamtsurkunde).
  • Der verlangte Unterhalt für das Kind ist nicht höher als das 1,2-fache des Mindestunterhalts.

Zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs berechtigt sind Sie als

  • sorgeberechtigter Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, oder
  • Person oder Stelle, die das Kind rechtlich vertritt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

für die Antragstellerin oder den Antragsteller:

  • Formular "Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 FamFG (Vereinfachtes Verfahren)" – erhältlich beim Jugendamt und bei jedem Familiengericht (teilweise auch als Download).
  • Erklärung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes und der Eltern (soweit bekannt)
  • Nachweise und Belege über die Einkommensverhältnisse

für die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner:

  • Einwendungsformular
    Dieses erhalten Sie beim Familiengericht (teilweise auch als Download).
  • entsprechende Nachweise und Belege

Welche Gebühren fallen an?

  • Gerichtsgebühren (im Regelfall eine halbe Gerichtsgebühr bei Entscheidung  über den Festsetzungsantrag)
  • Anwaltskosten bei Beauftragung von Rechtsanwältinnen  oder Rechtsanwälten
  • Die Höhe der Gerichts- und ggf. Anwaltsgebühren richtet sich nach dem Verfahrenswert.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Sie sollten vor einem Unterhaltsantrag im vereinfachten Verfahren

  • das Für und Wider sorgfältig abwägen,
  • der Gegenseite Gelegenheit geben,
    • freiwillig Auskünfte zu erteilen beziehungsweise
    • sich freiwillig zur Unterhaltszahlung zu verpflichten.

Nutzen Sie die Beratungsangebote der Jugendämter.

Sie erhalten das Antragsformular beim Jugendamt beziehungsweise beim Amtsgericht. Je nach Angebot der für Sie zuständigen Stelle steht Ihnen das Formular auch zum Download zur Verfügung.

Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag reichen Sie mit den nötigen Nachweisen bei Ihrem zuständigen Familiengericht am Amtsgericht ein.

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