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⇑ / Bauvorhaben Vorankündigung
Leistungsbeschreibung
Die Baustellenverordnung verpflichtet Sie grundsätzlich, die Einrichtung einer Baustelle bei der zuständigen Behörde rechtzeitig anzukündigen. Die sogenannte Vorankündigung müssen Sie danach auf der Baustelle sichtbar und vor Witterungseinflüssen geschützt aushängen. Ihre Lesbarkeit muss während der Dauer der Bauarbeiten erhalten bleiben. Bei erheblichen Änderungen müssen Sie die Vorankündigung aktualisieren. Eine erneute Mitteilung an die Behörde ist jedoch nicht erforderlich.
Werden auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig, müssen Sie insbesondere einen Koordinator bestellen.
Werden auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig und besonders gefährliche Arbeiten ausgeführt, müssen Sie zusätzlich einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) erstellen.
Verfahrensablauf
Sie müssen der zuständigen Behörde eine Vorankündigung übermitteln. Zuständige Stelle sind, je nach Ort, in dem die Baustelle liegt, die jeweiligen Arbeitsschutzdezernate in den Regierungspräsidien.
Die Vorankündigung muss folgende Angaben enthalten:
- Ort der Baustelle
- Name und Anschrift des Bauherrn
- Art des Bauvorhabens
- Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten
- Name und Anschrift des Koordinators oder der Koordinatorin
- voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeit
- voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle
- Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden
- Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte
Voraussetzungen
Sie müssen die Baustelle vorankündigen, wenn
- die Arbeiten voraussichtlich mehr als 30 Arbeitstage dauern und dabei mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig sein werden, oder
- der Umfang der Arbeiten 500 Personentage voraussichtlich überschreiten wird.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Vorankündigung
- eventuell: Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan
Welche Gebühren fallen an?
Keine.
Welche Fristen muss ich beachten?
spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle
Rechtsgrundlage
Zuständige Mitarbeiter
Zugeordnete Abteilungen
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