Haus im Wald offenlage

Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, Ortsteil Schmitten

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Haus im Wald“ 

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten hat in ihrer Sitzung am 17.10.2018 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Haus im Wald“ beschlossen. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

Mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Neubau anstelle des 1916 genehmigten, inzwischen aber baufälligen Jagdhauses als Seminarhaus u.a. für die Goethe-Universität Frankfurt geschaffen werden.

Die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs. 4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht bewertet werden. Die Öffentlichkeit kann sich während der genannten Frist in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Schmitten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern.

 

Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Pflege- und Bewirtschaftungsplan, der nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederte Umweltbericht, der Geotechnische Bericht, der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag, der Erläuterungsbericht zur Vorplanung der Erschließung sowie die vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit von

 

Montag, dem 07.10.2019 bis einschl. Freitag, dem 08.11.2019

 

im Rathaus der Gemeinde Schmitten, Ortsteil Schmitten, Parkstraße 2, Zimmer 36 während der üblichen Dienstzeiten sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Schmitten http://www.schmitten.de unter der Rubrik Aktuelles / Bekanntmachungen / Offenlage von Bebauungsplänen eingesehen und heruntergeladen werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Gemäß § 4b BauGB wurde ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

 

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

 

·         Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Feststellung, dass amtlich festgestellte Überschwemmungsgebiete, Wasserschutzgebiete sowie Oberflächengewässer nicht berührt werden, Bewertung der Auswirkungen durch die Planung.

 

·         Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung.

 

·         Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzrechtliche Bestands- und Eingriffsbewertung, Bewertung der Bedeutung des Plangebietes für die biologische Vielfalt.

 

·         Landschaft: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild.

 

·         Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebiete: Ermittlung der nächstgelegenen Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und Bewertung einer möglichen Betroffenheit.

 

·         Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Schutzgut Mensch, Gesundheit und Bevölkerung.

 

Kultur- und sonstige Sachgüter: Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Kultur- und sonstiges Sachgüter.

·         Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Ermittlung und Bewertung möglicher Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung.

 

Hinzu kommen im Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring).

 

b) Umweltrelevante Stellungnahmen:

 

·         BUND (08.03.2019):

Hinweise auf Auswirkungen der Nutzungsänderung auf Umwelt und Natur, auf Auswirkungen auf nachbarschaftliche Wohnbevölkerung und auf den Eingriff in Natur und Umwelt durch Herstellung der Infrastruktur.

 

·         Hessen Forst – Forstamt Königstein (04.03.2019):

Hinweise auf Wald im Sinne des § 2 HWaldG, auf Durchführung eines Waldumwandlungsverfahrens sowie auf Unzulässigkeit von Einzäunungen auf Waldflächen.

 

·         HGON Oberursel (06.03.2019):

Hinweise auf zu ergänzende Informationen zur Flächeninanspruchnahme sowie zum Verkehrsaufkommen und Nutzungsintensität, auf Definition und Kontrolle von Pflege- und Entwicklungsziele, zur Lichtverschmutzung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und Einrichtung von Nisthilfen.

 

·         Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, FB. Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung (04.03.2019):

Fachbereich Ländlicher Raum: Hinweis auf die Erforderlichkeit eines Waldrodungsverfahrens, auf den forstrechtlichen sowie naturschutzrechtlichen Ausgleich und auf den einzuhaltenden Waldabstand.

 

Fachbereich Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung: Hinweise auf Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes, zur Sicherstellung einer ökologischen Bewirtschaftungsweise, zur Konkretisierung der Festsetzungen für Nebenanlagen, zu Regelungen zur konkreten Nutzung der Waldflächen und zum Erhalt von Bäumen, zur Art der zu verwendenden Beleuchtungskörper, zur Begehbarkeit von Wanderwegen, zur Eingriffsminimierung, zur Untersuchung von Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-Richtlinie, zum Vorkommen der Wildkatze und weiteren Vogelarten, zur Erforderlichkeit eines Bewirtschaftungskonzeptes der Grün- und Waldflächen und zur Aufnahme von artenschutzfachlichen Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen sowie Kontrollmaßnahmen.

Fachbereich Wasser- und Bodenschutz: Hinweis auf Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser sowie darauf, dass keine schädlichen Bodenveränderungen und Grundwasserschadensfälle vorliegen.

 

·         Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. III 31.2 (11.03.2019)

Hinweis auf Unbetroffenheit des Plangebietes von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten und Wasserschutzgebieten sowie von Belastungen oder Verunreinigungen des Bodens. Aus Sicht des Immissionsschutzes, der Lufthygiene und des Kleinklimas wurden keine Bedenken vorgetragen und seitens der Bergbehörde stehen keine Sachverhalte der Planung entgegen.

 

·         Regierungspräsidium Darmstadt, Obere Forstbehörde (27.03.2019):

Hinweise auf Inanspruchnahme der Waldflächen für die Erschließung, die Herstellung des Wegeausbaus, auf eine erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung sowie auf Regelungen zur Einzäunung von Waldflächen.

 

·         Regionalverband Frankfurt Rhein-Main (01.03.2019):

Hinweis, dass die vorgesehene Planung den Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 nicht widersprechen und die Grundzüge der Planung nicht betroffen werden.

 

·         Stellungnahmen der Öffentlichkeit (7 Stellungnahmen unterschiedlichen Datums)

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden Bedenken und Hinweise zum Eingriff in Boden, Natur und Landschaft, zum Thema Waldrodung, zum Vorkommen weiterer Tierarten, zu Beeinträchtigungen durch Lärm und Verkehr sowie zur Erschließung des Plangebietes vorgetragen.

 

 

c) Weitere umweltrelevante Informationen:

 

·         Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Der Bericht beinhaltet Aussagen über die angetroffene Fauna und deren artenschutzrechtlichen Status. Auf Grundlage des „Leitfadens für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen“ wurden faunistische Erhebungen der Tiergruppen Fledermäuse, Bilche, Vögel und Reptilien durchgeführt. Der Fachbeitrag formuliert artenschutzrechtlich notwendige Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur allgemeinen Förderung der Vogel- und Fledermauspopulation.

 

·         Geotechnischer Bericht

Der Bericht beinhaltet Aussagen zu den Baugrund- und Grundwasserverhältnissen und Auswertungen der durchgeführten bodenmechanischen Labor- und Grundwasseruntersuchungen. Er liefert Hinweise zur Bauwerksgründung, zu den Erdarbeiten sowie der Bauwerksabdichtung. Weiterhin werden Empfehlungen für die Erneuerung eines Zufahrtsweges beschrieben sowie eine orientierende abfallrechtliche Untersuchung der potentiell anfallenden Aushubmaterialien vorgenommen.

 

·         Pflege- und Bewirtschaftungsplan

Der Pflege- und Bewirtschaftungsplan enthält Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für die vorhandenen Wald- und Grünflächen im Plangebiet. Weiterhin dokumentiert er die vorgeschlagenen Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages und liefert Grundlagen für die Eingriffs- / Ausgleichsplanung.

 

·         Erläuterungsbericht zur Vorplanung der Erschließung

Der Bericht zur Vorplanung der Erschließung beinhaltet die Beschreibung des Bestands der Infrastrukturen wie Verkehrswege, Wasser-, Abwasser-, Strom- und Telekommunikationsleitungen und der geplanten Maßnahmen zu den Verkehrsanlagen sowie zu den Ver- und Entsorgungsleitungen.

Schmitten, den 23.09.2019

Der Gemeindevorstand

Marcus Kinkel, Bürgermeister

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