Kommunalwahlgesetzes

Amtliche Bekanntmachung

Ausscheiden und Nachrücken eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten

Auf Grund des § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. I S. 623) wird hiermit bekannt gegeben, dass der anlässlich der Wahl zur Gemeindevertretung am 06. März 2016 gewählte Vertreter

Herr Dr. Werner Templin,

Weilbergstr. 12

in 61389 Schmitten,

Wahlvorschlag CDU

sein Mandat als Gemeindevertreter durch Verzicht nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG verloren hat. Als nächster noch nicht berufener Bewerber rückt an seiner Stelle

Herr Karsten Ratzke

Hauptstr. 46

in 61389 Schmitten

Wahlvorschlag CDU

in die Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten nach. Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte nach § 25 KWG binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Parkstraße 2 in 61389 Schmitten einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Schmitten, den 29.11.2018

Marius Müller-Braun

Gemeindewahlleiter

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